Der Clarity Act ist im US-Senat gescheitert. Die Abstimmung am Dienstagnachmittag endete mit 49 Ja- gegen 50 Nein-Stimmen. Nötig gewesen wären 60. Das wichtigste Krypto-Gesetz der USA verfehlte damit die Hürde deutlich. Es kam nicht einmal auf eine einfache Mehrheit.
Bitcoin fiel im Anschluss bis auf 74.968 US-Dollar und damit erstmals seit Wochen unter die Marke von 75.000. Die Aktien der Krypto-Branche gaben zweistellig nach.
Wir hatten das Verfahren fünf Tage vorher erklärt, inklusive des Abschnitts zu genau diesem Ausgang: Clarity Act vor der Abstimmung: Was am 15. September im US-Senat auf dem Spiel steht.
Woran es gescheitert ist
Zwei Streitpunkte haben das Gesetz gekippt. Der eine sind die Ethikregeln für Amtsträger, der andere die Frage, ob Stablecoins verzinst werden dürfen. Zum ersten: Präsident Donald Trump hat über World Liberty Financial, das von seinen Söhnen geführt wird, und über seinen eigenen Memecoin ein Vermögen in der Branche aufgebaut. Nach Angaben der Financial Times meldete er im vergangenen Jahr Einnahmen von mehr als einer Milliarde US-Dollar aus seinen Krypto-Geschäften. Ein Gesetz, das genau diese Branche reguliert und dabei seinen Behörden Aufgaben zuweist, wollten die Demokraten ohne strengere Regeln nicht mittragen.
Die Republikaner hatten am Sonntagabend nachgebessert. Die neue Fassung erlaubt es den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten, die Ethikvorgaben durchzusetzen, und verlangt von Amtsträgern, größere Beteiligungen zu verkaufen oder in eine treuhänderische Verwaltung zu geben. Den Demokraten reichte das nicht, weil über eine Strafverfolgung des Präsidenten am Ende das Justizministerium entscheiden würde.
Ihr Gegenvorschlag vom Montagabend hätte die Regeln auf Familienangehörige ausgeweitet und einen echten Verkauf statt einer treuhänderischen Verwaltung verlangt. Die federführende Republikanerin Cynthia Lummis lehnte ab.
Senator Cory Booker fasste die Position seiner Partei so zusammen: Das Gesetz lasse die Korruption des Präsidenten weiterlaufen und tue bei der Ethik nicht genug.
Lummis wies die Darstellung nach der Abstimmung scharf zurück. Sie habe in gutem Glauben mit den Demokraten am Tisch gesessen, während diese Spielchen getrieben hätten.
Der zweite Streit: Banken gegen verzinste Stablecoins
Es geht um die Frage, ob Anbieter von Stablecoins ihren Kunden Zinsen zahlen dürfen.
Wenn ein digitaler Dollar drei oder vier Prozent abwirft und das Girokonto null, wandern Einlagen ab. Einlagen sind für eine Bank die Grundlage des Kreditgeschäfts. Besonders laut waren deshalb nicht die Großbanken, sondern die kleinen Regionalbanken. Von den über 4.000 Banken in den USA ist die große Mehrheit genau das, und sie können nicht einfach einen eigenen Stablecoin auflegen.
Die republikanische Fassung vom Sonntagabend enthielt dafür einen Notschalter: Das Finanzministerium hätte Zinsen auf Stablecoins untersagen können. Den Bankenverbänden reichte das nicht. In einem gemeinsamen Brief an die Senatsführung schrieben sie am Montag sinngemäß, ein Schalter, der erst umgelegt wird, wenn die Einlagen bereits abgeflossen sind, sei überhaupt kein Schutz.
Öffentlich ausgetragen wurde der Konflikt vor allem zwischen JPMorgan-Chef Jamie Dimon und Coinbase-Chef Brian Armstrong. Dimon griff Armstrong Ende Mai bei Fox Business direkt an, warf ihm hunderte Millionen an Lobbyausgaben vor und sagte, das System werde irgendwann hochgehen, wenn das Gesetz so komme. Der JPMorgan-Chef nannte den Coinbase CEO wörtlich:
“He ist full of shit”.
Armstrong antwortete wenige Stunden später auf X mit einem Eishockey-Meme, das die beiden als Gegner auf dem Eis zeigt. Die Fehde läuft seit Januar, als Dimon Armstrong das nach Medienberichten schon in Davos persönlich gesagt hatte.
Für Anleger ist dieser Streit der interessantere von beiden, weil er nicht mit der Amtszeit einer Regierung endet. Die Ethikfrage ist an Trump gebunden. Die Frage, ob verzinste Stablecoins dem Bankensystem Einlagen entziehen, stellt sich in Europa genauso, und sie ist auch hier nicht beantwortet.
Wer wie gestimmt hat
Die Zusammensetzung der Gegenstimmen verlief quer durch beide politische Lager.
| Lager | Namen | Begründung |
|---|---|---|
| Republikaner dagegen | Susan Collins (Maine), Josh Hawley (Missouri) | Collins steht vor einer schwierigen Wiederwahl, Hawley gilt seit Langem als Krypto-Skeptiker |
| Demokraten dagegen | Kirsten Gillibrand, Catherine Cortez Masto, Angela Alsobrooks, Cory Booker, Mark Warner | durchgehend die Ethikfrage, bei Cortez Masto zusätzlich Bedenken zur Strafverfolgung und zu Prognosemärkten |
Besonders auffällig ist Gillibrand. Sie gilt als eine der krypto-freundlichsten Demokratinnen im Senat und hatte laut Politico noch am Montag intern für Zustimmung geworben. Am Dienstag stimmte sie mit Nein.
Wie der Markt reagiert hat
| Wert | Bewegung |
|---|---|
| Bitcoin | Tief bei 74.968 US-Dollar, Schluss 75.501, gegenüber dem Vortagesschluss ein Minus von 3,4 Prozent, vom Tageshoch aus gerechnet 5,3 Prozent |
| Coinbase | Schluss 172,11 US-Dollar, ein Minus von 10,1 Prozent, im Tief 12,2 Prozent |
| Circle | im Tief rund 13 Prozent, Schlusskurs laut Bloomberg gut 11 Prozent im Minus |
Bis zu den Zwischenwahlen am 3. November bleiben sieben Wochen, und je näher der Wahltermin rückt, desto geringer wird die Bereitschaft, einem Gesetz zuzustimmen, das im Wahlkampf als Geschenk an die Krypto-Branche des Präsidenten dargestellt werden kann. Verlieren die Republikaner den Senat, übernimmt voraussichtlich Elizabeth Warren den Vorsitz im Bankenausschuss, die schärfste Krypto-Kritikerin des Senats.
Ist der Clarity Act damit tot?
Nicht zwingend, aber der Weg wird eng. Drei Dinge sprechen dagegen, das Gesetz jetzt abzuschreiben.
Erstens der Antrag von Tillis. Solange die erneute Befassung im Raum steht, kann der Mehrheitsführer kurzfristig eine zweite Abstimmung ansetzen. Passiert das nicht innerhalb weniger Tage, verfällt die Option faktisch. Und selbst ein Ja im Senat wäre noch nicht das Ende des Wegs: Die Fassung, über die dort verhandelt wurde, weicht von der ab, die das Repräsentantenhaus beschlossen hat. Das Haus müsste also erneut abstimmen, und dazu kommt es nach Einschätzung von Beobachtern frühestens nach den Wahlen im November.
Zweitens der Präzedenzfall aus dem Vorjahr. Der GENIUS Act, das Stablecoin-Gesetz, scheiterte im Mai 2025 an genau derselben Hürde. Demokraten, die vorher zugestimmt hatten, zogen zurück, auch damals wegen der Krypto-Geschäfte des Präsidenten. Zwei Wochen später gab es einen Kompromiss, im Juli war das Gesetz unterschrieben. Ein gescheitertes Verfahrensvotum ist im US-Senat kein Endpunkt, sondern regelmäßig der Beginn der eigentlichen Verhandlung.
Drittens die Behörden arbeiten ohnehin weiter. SEC-Chef Paul Atkins hatte schon vor der Abstimmung gesagt, seine Behörde werde ihre Regeln für Krypto entwickeln, mit oder ohne dieses Gesetz. CFTC-Chef Michael Selig hatte im August erklärt, seine Behörde prüfe mehrere Regelvorhaben und warte nur den Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens ab. Beide Behörden können also liefern.
Nur ist das nicht dasselbe. Eine Behördenregel kann die nächste Regierung ändern, ein Gesetz nicht. Genau darin lag der Wert des Clarity Act für die Branche, und genau das fehlt ihr jetzt. Wer heute überlegt, in den USA ein Krypto-Geschäft aufzubauen oder eine Übernahme zu stemmen, rechnet weiter mit dem Risiko, dass sich die Spielregeln mit dem nächsten Regierungswechsel drehen.
Was dagegen spricht: Der Kalender. Bis zu den Zwischenwahlen am 3. November bleiben sieben Wochen, und je näher der Wahltermin rückt, desto geringer wird die Bereitschaft, einem Gesetz zuzustimmen, das im Wahlkampf als Geschenk an die Krypto-Branche des Präsidenten dargestellt werden kann. Verlieren die Republikaner den Senat, übernimmt voraussichtlich Elizabeth Warren den Vorsitz im Bankenausschuss, die schärfste Krypto-Kritikerin des Senats.
Was das für Anleger bedeutet
Der Clarity Act sollte die Frage klären, wer in den USA zuständig ist: die Börsenaufsicht SEC für Wertpapiere oder die Terminmarktaufsicht CFTC für Rohstoffe. Diese Zuordnung entscheidet darüber, welche Token an regulierten US-Plattformen gehandelt werden dürfen und unter welchen Auflagen Börsen arbeiten.
Für europäische Anleger ändert sich unmittelbar nichts. Der Handel läuft hier unter MiCA, die Verordnung gilt seit Ende 2024 vollständig. Die Wirkung ist indirekt: Solange die US-Regeln offen sind, bleibt der institutionelle Zufluss langsamer, als er sein könnte, und Nachrichten aus Washington bewegen den Kurs stärker als Nachrichten aus dem Markt selbst.
Was als Nächstes zu beobachten ist
- Die nächsten zwei Tage: ob der Senat den Antrag auf erneute Befassung aufruft
- Die Verhandlungen zur Ethikfrage: ob Lummis und die fünf Demokraten noch einmal zusammenkommen
- Der Bereich um 76.500 US-Dollar: ob Bitcoin die verlorene Untergrenze zurückerobert
- SEC und CFTC: beide arbeiten unabhängig vom Gesetz weiter, ihre nächsten Schritte werden jetzt wichtiger
Was ist der Clarity Act?
Der Digital Asset Market Clarity Act, als H.R. 3633 im Repräsentantenhaus beschlossen, regelt die Zuständigkeit für Kryptowerte in den USA. Er legt fest, wann ein Token als Wertpapier unter die SEC fällt und wann als Rohstoff unter die CFTC, und schafft damit die Grundlage für den regulierten Handel an US-Plattformen.
Warum hat der Senat den Clarity Act abgelehnt?
Am Streit über die Ethikregeln für Amtsträger. Fünf Demokraten und zwei Republikaner stimmten gegen die Aufnahme der Beratung, weil die Vorgaben zu den Krypto-Beteiligungen des Präsidenten ihnen nicht weit genug gingen.
Warum waren die Banken gegen das Gesetz?
Wegen der Zinsen auf Stablecoins. Banken befürchten, dass Kunden Guthaben vom Konto in verzinste digitale Dollar umschichten. Einlagen sind die Grundlage des Kreditgeschäfts, und vor allem kleinere Regionalbanken können dem wenig entgegensetzen.
Was bedeutet eine Cloture-Abstimmung?
Cloture beendet die Debatte und ermöglicht die eigentliche Abstimmung. Dafür sind im US-Senat 60 von 100 Stimmen nötig. Ohne diese Mehrheit kommt eine Vorlage gar nicht erst zur Sachabstimmung.
Kann der Clarity Act noch kommen?
Möglich bleibt es. Senator Thom Tillis hat eine erneute Befassung beantragt, was eine zweite Abstimmung binnen weniger Tage erlaubt. Der GENIUS Act scheiterte 2025 an derselben Hürde und wurde zwei Monate später Gesetz.
Was heißt das für Krypto-Anleger in Deutschland?
Unmittelbar nichts. Hier gilt MiCA. Die Wirkung ist indirekt über Kurse und über das Tempo, mit dem institutionelles Kapital in den Markt kommt.