Clarity Act: Der Gesetzestext liegt vor, doch die Ethik-Klausel spaltet den Senat
Beim größten geplanten Krypto-Gesetz der USA kommt Bewegung in die Sache, und zwar heftige. Am Mittwoch, dem 22. Juli 2026, haben die Republikaner im Senat einen 616 Seiten langen Gesetzestext für den Digital Asset Market Clarity Act vorgelegt. Mehrheitsführer John Thune will schon in den kommenden Tagen im Plenum abstimmen lassen, notfalls sogar ohne einen Deal mit den Demokraten.
Der Clarity Act soll die alte Streitfrage klären, ob eine Kryptowährung ein Wertpapier oder eine Ware ist, und die Zuständigkeit zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Terminmarktaufsicht CFTC aufteilen. Was genau das Gesetz vorsieht, erklären wir in unserer Analyse zum Clarity Act. In dieser News geht es um den aktuellen Machtkampf im Senat.
Die umkämpfte Ethik-Klausel
Der größte Zankapfel ist eine Ethik-Regel. Sie würde es Amtsträgern verbieten, im Amt eigene Kryptowährungen herauszugeben oder zu bewerben. Betroffen wären der Präsident, der Vizepräsident, die Mitglieder des Kongresses und ihre Ehepartner. Besitzen und investieren dürften sie weiter.
Die Klausel zielt unmissverständlich auf Präsident Donald Trump, genauer auf seinen Memecoin und auf das Familienunternehmen World Liberty Financial. Aus einer Vermögensauskunft ging zuletzt hervor, dass Trump im vergangenen Jahr mehr als 1,4 Milliarden Dollar aus Krypto-Geschäften einnahm.
Drei Details sind wichtig. Erstens greift das Verbot nur bei den genannten Personen und deren Ehepartnern, andere Familienmitglieder sind ausgenommen. Zweitens soll ausgerechnet das Justizministerium die Regel überwachen, nicht die unabhängigen Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten. Und drittens hat die Klausel ein Ablaufdatum: Am 20. Januar 2029, dem Amtsantritt des nächsten Präsidenten, verfällt sie wieder. Bei Verstößen drohen 500.000 Dollar Strafe oder 10 Prozent des Wertes des ausgegebenen Coins.
Warum die Demokraten mauern
Für ein Gesetz braucht der Senat meist 60 der 100 Stimmen. Den Republikanern fehlen dafür mehrere Demokraten, je nach Zählung sieben bis zehn. Und genau die zeigen sich unzufrieden.
Sieben Demokraten, deren Stimmen gebraucht werden, erklärten den Text für zu schwach bei Ethik, Verbraucherschutz und illegalen Geldflüssen. Endgültig abgelehnt haben sie ihn aber nicht, die Verhandlungen laufen weiter. Besonders die Durchsetzung durch das Justizministerium stößt auf; die Senatorin Angela Alsobrooks nannte das Justizministerium als Kontrolleur schlicht unseriös, weil dessen designierter Chef Trumps früherer Privatanwalt ist. Die Demokraten wollen stattdessen die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten einbinden. Krypto-Kritikerin Elizabeth Warren hält das Gesetz ohnehin für erledigt.
Ein Gewinn für DeFi, Ärger bei den Banken
Nicht allen bereitet der Entwurf Sorgen. Die dezentrale Finanzwelt, kurz DeFi, feiert einen großen Erfolg. Laut Text sollen Entwickler, die kein Kundengeld verwahren, nicht als Geldtransmitter mit all den damit verbundenen Pflichten gelten. Für viele Programmierer bringt das lang ersehnte Rechtssicherheit. Ermittlungsbehörden und sogar kirchliche Vertreter warnen allerdings, diese Ausnahme könne Schutzmechanismen gegen Menschenhandel schwächen.
Widerstand kommt auch von den Banken. Sie pochen weiter darauf, dass Stablecoins keinerlei Zinsen auf ruhende Guthaben abwerfen dürfen, weil ihnen sonst Einlagen wegbrechen. Der bereits ausgehandelte Kompromiss zu dieser Frage bleibt im neuen Text unverändert.
Der Countdown und was auf dem Spiel steht
Die Zeit drängt. Am 7. August beginnt die Sommerpause des Senats, und dieser Tag gilt als faktische Deadline. Schafft es das Gesetz nicht vorher durch, verschiebt sich alles in Richtung der Zwischenwahlen im November, mit dann völlig offenem Ausgang. Selbst eine Zustimmung im Senat wäre erst die halbe Miete, denn danach müsste auch das Repräsentantenhaus erneut zustimmen.
Wie viel für die Branche auf dem Spiel steht, zeigt das Geld. Das krypto-nahe Wahlkampfkomitee Fairshake hat für die Zwischenwahlen 164 Millionen Dollar gesammelt. Demokraten, die das Gesetz blockieren, müssten also mit einer teuren Gegenkampagne rechnen. Auch der Markt reagiert bereits: Nachdem Finanzminister Scott Bessent den Clarity Act als kurz vor dem Ziel bezeichnete, stieg Bitcoin in der Spitze um rund 2,5 Prozent Richtung 67.000 Dollar, die Aktie der Börse Coinbase legte zeitweise um 13 Prozent zu.
Was jetzt zählt
In den kommenden Tagen entscheidet sich aber viel. Zu beobachten sind zwei Dinge: ob Thune die Abstimmung tatsächlich ansetzt, und ob sich Republikaner und Demokraten bei der Ethik-Klausel doch noch einigen. Kommt das Gesetz durch, rechnen viele mit einer neuen Welle institutionellen Geldes. Scheitert es, bleibt der US-Kryptomarkt vorerst in der Grauzone.
Dieser Artikel ist eine allgemeine Einordnung und keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung. Die Lage im Kongress ändert sich derzeit fast stündlich, weshalb einzelne Angaben schnell überholt sein können.