Die Krypto-Branche und Washington sind längst keine Fremden mehr. Doch die Verflechtung von Krypto und Regierung nimmt noch mal zu. Das US-Außenministerium hat vergangene Woche das “Freedom Tech Excellence Program” gestartet, kurz FTEP. Über dieses Programm arbeiten künftig Mitarbeiter aus der Bitcoin-Szene und aus der Rüstungs-Tech-Branche befristet direkt an der Seite von US-Diplomaten. Vertreter der Krypto-Welt sitzen damit zeitweise mitten im Ministerium, weit über die klassische Rolle als Lobbyisten hinaus.
Dass die Branche in Washington mitmischt, ist dabei nicht neu. Seit rund anderthalb Jahren nimmt sie massiv Einfluss. Kaum eine Lobby hat die jüngsten US-Wahlkämpfe so stark mitfinanziert wie die Krypto-Industrie, und mit Projekten wie Trumps World Liberty Financial reicht das Geschäft bis in den engsten Kreis des Präsidenten. Das FTEP ist damit weniger ein Anfang als der vorerst sichtbarste Punkt einer längeren Entwicklung.
Gründungspartner sind das Bitcoin Policy Institute, der Datenkonzern Palantir, der Rüstungs-Tech-Konzern Anduril und die Victims of Communism Memorial Foundation, eine Stiftung zum Gedenken an die Opfer des Kommunismus.
Was das Programm ist
FTEP funktioniert als eine Art Personalaustausch. Fachleute aus der Privatwirtschaft übernehmen befristete Aufgaben im Ministerium, bleiben dabei aber bei ihrer Heimatorganisation angestellt. Ein Einstieg in die Beamtenlaufbahn ist es ausdrücklich nicht. Die Begründung des Ministeriums: Der Privatsektor bringe Wissen in neuen und aufkommenden Feldern mit, das der Regierung intern fehle.
Die Ironie: der Staat und die staatsferne Währung
Bitcoin wurde als Geld außerhalb staatlicher Kontrolle erdacht, als Gegenentwurf zu staatlich ausgegebenem Geld. Nun spannt ihn ausgerechnet ein Staat für seine Außenpolitik ein.
Die Logik dahinter ist Machtpolitik. Washington stellt Bitcoin und Privatsphäre-Technik als Gegengewicht zu staatlich kontrolliertem Digitalgeld (CBDC) ins Schaufenster, allen voran zum digitalen Yuan Chinas. Freie, offene Geldnetze gegen überwachbares Staatsgeld, so das Narrativ. Wie unterschiedlich die großen Mächte beim Thema Digitalgeld ticken, zeigt auch unser Blick auf das US-Verbot einer eigenen Digitalwährung und den digitalen Euro. Präsident Trump hat Krypto ohnehin zur Chefsache gemacht, von der Losung der „Krypto-Hauptstadt der Welt” bis zur staatlichen Bitcoin-Reserve.
Die spannende Frage bleibt: Kann Bitcoin seine Unabhängigkeit bewahren, wenn der Staat ihn als Werkzeug entdeckt? Ein Teil des Reizes von Bitcoin war immer, dass er niemandem gehört und keiner Regierung dient.
Wer da mitmacht, und warum das Fragen aufwirft
Noch interessanter wird es beim Blick auf die Zusammensetzung der Runde. Das Bitcoin Policy Institute, 2021 gegründet, beschreibt sich selbst als überparteilichen Think Tank für Bitcoin-Politik, geführt vom Bitcoin-Aktivisten David Zell. Zugleich hat sich das Institut aktiv dafür eingesetzt, Trumps Dekret zur strategischen Krypto-Reserve in ein Gesetz zu gießen. Eine Organisation, die für eine bestimmte Politik wirbt, arbeitet also ab sofort im Ministerium mit. Wie das Haus mit dieser Doppelrolle umgeht, lässt die Ankündigung offen.
- Noch deutlicher wird der Widerspruch bei den beiden anderen Firmen. Palantir baut Software zur Datenanalyse für Militär und Behörden und lieferte unter anderem Überwachungssysteme für die US-Einwanderungsbehörde ICE.
- Anduril ist ein Rüstungskonzern, der auf autonome Drohnen, Grenzüberwachung und Waffensysteme spezialisiert ist.
Beide zählen zu den größten Auftragnehmern des US-Verteidigungsapparats.
Genau diese Firmen sitzen nun in einem Programm, das die Abwehr digitaler Überwachung und den Schutz der Privatsphäre auf die Fahne schreibt. Kritiker fragen, wie sich das zusammenbringen lässt. Man kann argumentieren, dass niemand Überwachungstechnik besser versteht als die, die sie bauen. Ebenso gut lässt sich fragen, ob Konzerne, deren Geschäft auf Überwachung und Rüstung beruht, die richtige Wahl sind, um genau davor zu schützen.
Dieser Artikel ist eine allgemeine Einordnung und keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung.